Repressionen in Russland
21. Juli 2023
Anastasia Dyudjajewa & Alexander Dotsenko
In St. Petersburg wurden ein Künstler und seine Frau zu 3
und 3,5 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt, weil sie Postkarten auf Ukrainisch in einem Supermarkt platziert hatten. Unter anderem auch mit der Aufschrift „Putin an den Galgen“.
Früher führte Dyudyaeva in ihrer Wohnung in Taytsy eine Antikriegsausstellung am Tag des Sieges durch.
Die Ausstellung wurde von Sicherheitskräften gestürmt, 14 Personen wurden festgenommen, darunter die Journalistinnen Elina Kozich von RusNews und Vlada Makeychik von SotaVision sowie die Aktivisten Vitaly Ioffe und Tatyana Sichkareva.
Unter den auf der Ausstellung gezeigten Bildern waren
Darstellungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilova, in Häftlingskleidung.
Evan Gershkovich
Evan Gershkovich wegen Spionage zu 16 Jahren
verurteilt. Dies ist der erste ausländische Reporter, der seit dem Ende des Kalten Krieges angeklagt und verurteilt wurde.
Der russisch-amerikanische Reporter des „Wall Street Journal“ wurde in Russland zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Evan Gershkovich ist eine politische Geisel.
Das Putin-Regime will mit dieser Strafe zum einen die wenigen noch im Land verbliebenen ausländischen Journalisten einschüchtern, zum anderen Gershkovich gegen im Ausland verhaftete Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes austauschen.
Masha Gessen
Masha Gessen in Russland in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt
Die Journalistin wurde von einem russischen Gericht in Abwesenheit wegen der “wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee” in Bucha zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Grund für die Strafverfolgung waren ihre Äußerungen in einem Interview mit Yury Dudy über Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen in Bucha begangen wurden.
Masha Gessen lebt in den Vereinigten Staaten.
Elena Kotenochkina
Die Bezirksabgeordnete des Moskauer Bezirks
Krasnoselskij Elena Kotenochkina, eine Kollegin von
Ilya Yashin und Alexei Gorinov, wurde in Abwesenheit
zu 7,5 Jahren Haft verurteilt
Am 26. April 2022 eröffnete das Untersuchungskomitee das erste russische Strafverfahren gegen Abgeordnete, die sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hatten. Auf einer Sitzung des Abgeordnetenrats betonte Alexej Gorinow, dass das Hauptanliegen der Zivilgesellschaftdarin bestehe sollte, den Krieg zu beenden und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Auch Elena Kotenochkina nahm an der Diskussion tei lund bezeichnete den Krieg als Krieg.
Aus dem Urteil über die Einleitung des Strafverfahrens geht hervor, dass Kotenochkina und Gorinow „in geheimer Absprache“ gehandelt haben: die beiden bezeichneten die „Sonderoperation“ als Krieg und zeigten eine „unfreundliche und verächtliche Haltung gegenüber den russischen Behörden“.
Kotenochkina konnte noch Russland rechtzeitig verlassen.
Alexei Gorinow wurde zu 7 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde später um einen Monat verringert: 6 Jahre und 11 Monate Gefängnis.
Jewgenija Tschirikowa
Gegen Jewgenija Tschirikowa wurde ein Verfahren wegen Diskreditierung der russischen Streitkräfte eingeleitet.
Den Ermittlungen zufolge hat Tschirikowa einen Videoclip öffentlich und für eine unbegrenzte Anzahl von Personen zugänglich veröffentlicht, der den Untersuchungen zufolge wissentlich falsche Informationen über die Aktionen der Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die friedliche Bevölkerung der Ukraine enthält.
Zuvor bereits hatte das Stadtgericht Syktyvkar die Politikerin und Ökoaktivistin sowie das Mitglied des Rates des Forums Freies Russland in Abwesenheit verhaftet.
Yevgeny Kisin
Der Pianist Yevgeny Kisin wurde als „ausländischer Agent“ erkannt
Evgeny Kissin ist ein sowjetischer, russischer, britischer und israelischer Pianist und Virtuose. Er ist zweifacher Grammy-Preisträger.
Das rus. Justizministerium berichtet, dass Kissin gegen den Krieg in der Ukraine ist und auf seinen Tourneen Geld für die ukr. Streitkräfte sammelt.
Die Zahl der ausländischen Agenten in Russland hat sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdreifach.
Die Liste umfasst 579 natürliche und juristische Personen sowie Medien und gemeinnützige Organisationen. (Stand März 2024)
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