Russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva zu sechseinhalb Jahren Haft wegen wegen angeblicher Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee verurteilt.

Alsu Kurmasheva wurde hinter geschlossenen Türen am Freitag in der Stadt Kasan am selben Tag, wie Evan Gershkovich verurteilt.

Alsu Kurmasheva arbeitete in Prag für den tatarisch-baschkirischen Dienst des US-finanzierten Senders Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL).

Im Mai 2023 reiste sie nach Russland, um ihre Mutter in der Republik Tatarstan zu besuchen. Während sie zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und ihre beiden Pässe wegen der Nichtdeklaration ihrer US-Staatsbürgerschaft bei den russischen Behörden beschlagnahmt wurden, folgten bald neue Anklagen, darunter das Versäumnis, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren, und dann auch der Vorwurf der Verbreitung
„falscher Informationen“ über das russische Militär.

Grundlage für die Vorwürfe soll das im November 2022 veröffentlichte Buch „Nein zum Krieg. 40 Geschichten von Russen, die sich gegen die Invasion der Ukraine wehren“ sein, an dem Alsu Kurmasheva mitwirkte.

Das Justizministerium hat die nicht existierende Organisation „Internationale Öffentliche Bewegung zur Zerschlagung der multinationalen Einheit und territorialen Integrität Russlands („Antirussische Separatistische Bewegung“) sowie 55 (!) ihrer „strukturellen Unterabteilungen“ in das Register extremistischer Organisationen aufgenommen.

Unter diesen „Unterabteilungen“ wurden unter anderem auch die Fonds “Free Russia Foundation” und “Free Buryatia Foundation” aufgeführt.

Jetzt droht einer breiten Anzahl von Personen, die in die Arbeit dieser Organisationen verwickelt sind, strafrechtliche Verfolgung.

“Free Russia Foundation” wurde 2014 von einer Gruppe russischer Emigranten in Washington gegründet. Die Stiftung unterstützt Opfer politischer Repressionen und das zivilgesellschaftliche Engagement und veröffentlicht analytische Berichte über
aktuelle Ereignisse in Russland.

Im Mai des vergangenen Jahres wurde ein Giftanschlag auf die Direktorin der Stiftung Natalia Arno verübt.

Michail Sygar wegen „falscher Informationen“ zu achteinhalb Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt

Der russische Journalist und Schriftsteller Michail Sygar wurde in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er „falsche Informationen“ über das russische Militär verbreitet habe.

Bei den „falschen Informationen“ handelt es sich um Social-Media-Beiträge, in denen Michail Sygar das Massaker an Zivilisten in Bucha verurteilte.

Michail Sygar war von 2010 bis 2015 Chefredakteur des unabhängigen russischen TV-Senders Dozhd und hat mehrere Bücher veröffentlicht, die stark kritisch gegenüber Putin und seinem Regime sind.

Sygar verließ Russland kurz nach der Invasion der Ukraine und lebt derzeit in Deutschland. Im April wurde er auf die
Fahndungsliste Russlands gesetzt.

Politiker Lev Shlosberg wegen Reposts einer Schwarzenegger-Rede zu Geldstrafe verurteilt

Lev Shlosberg wurde wegen „Diskreditierung“ der Armee zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel verurteilt, weil er eine Rede von Schwarzenegger aus dem Jahr 2022 repostet hatte.

Schwarzenegger veröffentlichte am 17. März 2022 ein Video mit dem Titel „Botschaft an das russische Volk“. Darin positionierte sich der Schauspieler als „Freund des russischen Volkes“, äußerte sich zuversichtlich, dass „das russische Volk nicht weiß, was jetzt geschieht“, weil die Behörden ihm die Folgen des Krieges für Russland selbst verschweigen, und forderte die Menschen auf auf, sich nicht von Propaganda und Desinformation beeinflussen zu lassen.

Gegen acht Eltern von Absolventen der Mittelschule Nr. 33 in Naltschik, die während der Hymnenzeremonie in der Aula sitzen blieben, wurden Administrativprotokolle erstellt und eine Strafe in Höhe von 3000 Rubel verhängt.

Videos des Vorfalls wurden in sozialen Netzwerken verbreitet, unter anderem auch vom Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow.