Mit diesem Statement vom 10. April 2023 beantworten wir all die Fragen, die uns in den letzten Monaten erreicht haben. Wie und warum sind wir entstanden, warum heißt unsere Initiative “Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland”, was haben wir gemacht, was machen wir, und was sind unsere politischen Forderungen.
„Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland in Nürnberg“ ist eine unabhängige Initiative, die von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft der Stadt und der Region Nürnberg im Januar 2021, kurz nach der Organisation und Durchführung unserer ersten Demonstration am 30. Januar zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Russland, gegründet wurde.
Wir waren erschüttert darüber, wie schnell sich die Ereignisse in Russland entwickelt hatten: Die Vergiftung und Verhaftung von Alexei Nawalny, die Auflösung von Demonstrationen, überfüllte Gefangenentransporter und Gefängnisse, Polizeigewalt, Verhaftungen und Verfolgungen von Regimegegner*innen.
Wir konnten nicht gleichgültig zusehen.
Warum haben wir unsere Bürgerinitiative „Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland“ genannt?
Wir sind deutsche Staatsbürger*innen, und die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die Basis des deutschen Grundgesetzes. Die Verfassung in der BRD garantiert und schützt genau das, was wir ebenso schätzen und teilen:
Das friedliche Zusammenleben der Völker, die Freiheit der Person und des Eigentums sowie die Gewährleistung der Menschenrechte.
Alle oben genannten liberal-demokratischen Werte wurden und werden von den Behörden der Russischen Föderation als kriminell angesehen. Viele Politiker*innen, politisch engagierte Menschen, Personen des öffentlichen Lebens, Regimekritiker*innen und gewöhnliche Bürger*innen haben bereits ihr Eigentum, ihre Freiheit oder sogar ihr Leben im Kampf gegen das Kreml-Regime verloren.
Wir unterstützen diese Menschen in ihrem Kampf um die Demokratie und haben daher für unsere Initiative den Namen „Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland“ gewählt.
Arbeit in 2021
Unsere Arbeit war in erster Linie auf das deutschsprachige Publikum ausgerichtet, und im Jahr 2021 verfolgte unsere Initiative drei Hauptziele
- Informieren der lokalen Gesellschaft über die wachsende Bedrohung durch die diktatorischen Regime in Russland und Belarus;
- Unterstützung der politischen Gefangenen;
- Kampf gegen die Propaganda des Kremls in Nürnberg und in der Region;
Eine von unseren wichtigsten politischen Forderungen war die Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor, einschließlich eines Baustopps und eines Verbots der Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Gaspipeline.
Anfang 2021 klangen diese Forderungen für viele pro-demokratische politische Kräfte und Parteien in Deutschland noch zu radikal.
Dennoch sind wir den Vertreter*innen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar für die Unterstützung unserer Aktionen und Forderungen.
Neben Straßenaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen führten wir Informationsveranstaltungen durch und haben wichtige Inhalte ins Deutsche übersetzt, um unsere Mitbürger*innen besser über die Geschehnisse in Russland zu informieren.
Wir haben Videos untertitelt und die Erklärungen der Aktivist*innen während der Gerichtsverhandlungen übersetzt, noch bevor ihnen von den Behörden der Russischen Föderation grausame und unrechtmäßige Urteile auferlegt wurden.
Arbeit in 2022
Nach dem Beginn der vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland, hat die „Allianz“ ihre Kräfte mit vier anderen
gemeinnützigen Organisationen (Bamberg UA, Interbridge Nbg e.V. , OstAnders Community, One Europe e.V.) vereint und die Initiative zur humanitären Hilfe für die Ukraine www.ukrainehilfe-nbg.eu gegründet.
Die Entscheidung zur Zusammenarbeit wurde unmittelbar nach der von der Allianz organisierten Demonstration gegen die russische Aggression in der Ukraine am 26.02.2022, an der ca. 5000 Menschen teilgenommen haben, getroffen. Das ganze Jahr über organisierte die Allianz gemeinsam mit Partner*innen aus der Hilfsinitiative weiterhin Solidaritätsdemos.
Bis heute (Stand: 10. April 2023) wurden unter anderem mehr als zehn solcher Demonstrationenund Kundgebungen organisiert und durchgeführt.
Die Forderungen der „Allianz“ sind kompromisslos.
- Verstärkung und Ausweitung der Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine;
- Maximale Ausweitung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland als Druckmittel zur schnellstmöglichen Beendigung der militärischen Handlungen;
- Befreiung aller ukrainischen Gebiete, die seit 2014 von Russland besetzt sind, natürlich einschließlich der Krim, sowie der Gebiete der Republik Moldau und Georgiens;
- einen beschleunigten und vereinfachten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union;
- ein internationales Militärtribunal für alle
Kriegsverbrecher*innen, Kollaborateure und „Geldbörsen“ des Kreml-Regimes;
Auf den Demonstrationen und Kundgebungen der „Allianz“ werden Reden auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch gehalten, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Wir verwenden die europäische, ukrainische und russische Antikriegssymbolik.
Die weiß-blau-weiße Flagge, die den roten Streifen der Flagge des russischen Aggressorstaates abgelegt hat (die rote Farbe steht sinnbildlich für das Blutvergießen in der Ukraine), ist nun für sehr viele Menschen, manchmal sogar mit sehr unterschiedlichen politischen Ansichten, zum eigentlichen Symbol der russischen Antikriegs- und Anti-Putin-Bewegung geworden.
Wichtig: Die „Allianz“ ist keiner Organisation
angegliedert. Wir handeln unabhängig und sind nicht verantwortlich für die Handlungen oder Aussagen von Vertreter*innen politischer Parteien und Bewegungen, die nicht mit uns übereinstimmen.
Wir sind offen für eine Zusammenarbeit und dankbar für alle politischen und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die eine Antikriegshaltung einnehmen, unabhängig von ihrer Nationalität.
Als unabhängige Bürgerinitiative erhält die „Allianz“ keine finanzielle Unterstützung von staatlichen Strukturen. Alle notwendigen Materialien für Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen wurden durch persönliche Mittel der Mitglieder sowie durch Spenden von Menschen, die unsere Arbeit unterstützen, finanziert und erworben.
Das Putin-Regime und seine Gleichgesinnten haben sich mittels feindlicher Übernahmen von Massenmedien, durch die Propaganda, Einschüchterung, Repressionen und durch falsche Statistiken eine scheinbare Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung gesichert, deren Überwindung vermutlich noch Jahrzehnte andauern wird.
Aber es gibt ein anderes Russland.
Deshalb setzen wir unsere ursprüngliche Arbeit fort: Unterstützung von politischen Gefangenen und Opfern diktatorischer Regime sowie allen, die gezwungen waren, zu fliehen und sich und ihre Familien vor Repressionen, Strafverfahren, Misshandlungen und Folter zu retten.
Mehr noch: Die „Allianz“ organisiert nicht nur ihre eigenen Veranstaltungen, sondern stellt sich auch gegen pro-russische Strukturen sowie deren Veranstaltungen und
Propagandakampagnen in der Region und darüber hinaus.
Das Informieren der europäischen Öffentlichkeit und die Unterstützung des Dialogs mit lokalen und europäischen politischen Akteuren sind sehr wichtige Bestandteile unserer Arbeit.
So war es uns von Anfang an sehr wichtig mit den demokratischen Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt, Piratenpartei und ÖDP zu kooperieren.
Alle Mitglieder der „Allianz“ vertreten die Antikriegsagenda, demokratische und humanitäre Werte.
Überdies sind wir als Expert*innen auf verschiedenen Kongressen, Foren und Konferenzen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene aktiv.
Dort stellen wir uns gegen die Ausbreitung von Putinismus, Imperialismus, Nationalchauvinismus und anderen Formen radikaler Ideologien, welche eine Bedrohung für die freie Welt darstellen.
Über die Aktivitäten der Initiative wird regelmäßig sowohl in den regionalen Medien als auch in den bayerischen und bundesweiten Medien berichtet.
Im Jahr 2023 setzen wir unsere Arbeit fort und sind allen für ihre Beteiligung und Unterstützung dankbar.
Sieg und Ruhm der Ukraine!
Demokratie für Russland!
Lang lebe Belarus!