Repressionen in Russland
30 August 2024 | Derzeit sind über 1000 Menschen in Russland Beschuldigte in Strafverfahren, die wegen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine eingeleitet wurden. Ein paar Kommentare mit der Wahrheit über den russischen kriegsverbrecherischen Krieg in der Ukraine auf Facebook oder Telegramm, sogar einfach das Zeigen des Facebook-Logos können für die Strafverfolgung ausreichend sein.
In diesem Beitrag haben wir nur ein paar Fälle gesammelt, die uns in den letzten Tagen erreicht haben.
5 Jahre Haft für Social-Media-Beitrag über Kramatorsk-Angriff
Die Kynologin des Innenministeriums, Anastasia Zibrova, wurde zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilt, weil sie einen Beitrag über den Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk geteilt hat.
Der Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk fand am Morgen des 8. April 2022 in der Ukraine statt. Dabei wurden mindestens 58 Zivilist*innen getötet und über 100 weitere verletzt.
Quelle: Novaja Gazeta
6 Jahre Haft wegen „Zusammenarbeit mit Ausländern“.
In Stavropol hat das Bezirksgericht den 23-jährigen Irkutsker Ilya Ukrajinsky zu 6 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt, wegen des Vorwurfs, „vertrauliche Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat“ versucht zu haben. Laut einem Bekannten, wurden 600 Euro bei der Durchsuchung gefunden.
Laut der Anklage wollte Ilja das Geld angeblich „zur Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte“ verwenden.
Quelle: Sibreal
Die 70-jährige Anastasia Gordienko wurde zu 1,5 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wegen
anti-kriegsbezogener Kommentare.
Im Jahr 2023 wurde gegen Gordienko wegen wiederholter Diskreditierung der Armee ermittelt, basierend auf ihren anti-kriegsbezogenen Posts auf „Odnoklassniki“. Ein Gutachter des Innenministeriums stellte fest, dass sie „Russland“ und „Faschismus“ als Synonyme verwendet und Russland als „faschistischen Staat“ bezeichnet. Gegen Anastasia zeugte auch der Bruder ihres
Ehemanns.
Quelle: OVD-Info
Der Menschenrechtsaktivist aus Jekaterinburg wurde wegen des Vorwurfs der wiederholten Darstellung des Facebook-Logos in Untersuchungshaft genommen.
Das Protokoll gegen Alexei Sokolov wurde erstellt, weil auf der Website „Rechtsanwälte des Ural“, die unter anderem von Sokolov betrieben wird, ein Button mit dem Facebook-Logo zu finden war, der zur Seite der Organisation im sozialen Netzwerk führte. Der Anlass für das Strafverfahren war erneut das Logo dieses sozialen Netzwerks.
Am 4. März 2022 entschied Roskomnadsor über die Blockierung des sozialen Netzwerks Facebook auf dem Territorium Russlands. Dies geschah vor dem Hintergrund des des Krieges in der Ukraine und der Verbreitung verschiedener Informationen darüber im Netz. Am 21. März desselben Jahres verbot das Tverskoi-Gericht in Moskau die Tätigkeit von Meta — der Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp — in Russland und erkannte die Organisation als extremistisch an.
Quelle: OVD-Info
Ein Bewohner der Region Leningrad wurde wegen der Rechtfertigung von Terrorismus aufgrund pro-ukrainischer Kommentare festgenommen.
Nach Angaben der Ermittler soll der Festgenommene im Zeitraum von November 2022 bis Mai 2023 „mindestens fünf“ Kommentare hinterlassen haben, in welchen er “über die ‚Erfolge der ukrainischen Streitkräfte‘ geschrieben haben soll.
Quelle: OVD-Info
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