Russland
ist eine
DIKTATUR

Machtkonzentration
Manipulation von Wahlen
Fehlen von politischen Freiheiten bzw.
Abschaffung von Grundrechten
Unterdrückung der Opposition
Kontrolle der Medien
Fehlen einer unabhängigen Justiz
Militarisierung

Am 13. November 2023 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Russland offiziell als Diktatur eingestuft.

Die 46 Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Wladimir Putin nach Ende seiner aktuellen Amtszeit nicht mehr als legitimen Präsidenten der Russischen Föderation anzuerkennen und alle Kontakte abzubrechen, mit Ausnahme solcher für humanitäre Hilfe und Friedensbemühungen.

§ 208.3

Gesetz gegen die Veröffentlichung von „Falschnachrichten“/„Fakes“ über die russischen Streitkräfte / gegen die angebliche Diskreditierung der russischen Streitkämpfe in der sogenannten militärischen Sonderoperation.

Alle, die gegen dieses Gesetz verstoßen, also alle, die den Krieg beim Namen nennen, alle, die über die wahren Ziele des Krieges sprechen oder über die wahre Situation an der Front  berichten, verstoßen gegen dieses Gesetz und werden entweder mit Geldstrafen bestraft oder mit einer Haftstrafe bis zu 15 Jahren. Das betrifft auch all diejenigen, die Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland tätigen.

Haftstrafe bis zu 15 Jahren.

Agentengesetz

Agentengesetz: Dieses Gesetz zielt darauf ab, Personen und Organisationen, die unabhängig kritisch gegenüber der Regierung sind, als „ausländisch“ und somit als verdächtig und verräterisch zu kennzeichnen.

Das Gesetz wurde erstmals 2012 eingeführt und seitdem mehrfach ausgeweitet und verschärft. Es wird verwendet, um eine Vielzahl von Aktivisten, Journalisten und kritischen Stimmen zu stigmatisieren und einige führende Menschenrechtsgruppen des Landes zu schließen, wie z.B. Menschenrechtszentrum MEMORIAL.

Anfangs (2012) richteten sich die Bestimmungen gegen Nichtregierungsorganisationen, dann gegen nicht registrierte Gruppen, Medien, Journalisten und bestimmte Einzelpersonen. Bis 2022 erfassten sie alle, die der Staat als „unter ausländischem Einfluss stehend“ ansah. Die Strafen wurden zunehmend strenger und umfassen Geldstrafen, strafrechtliche Sanktionen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für Eingebürgerte.

Ab 2022-2023 wurden Änderungen auch genutzt, um angebliche „ausländische Agenten“ von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens auszuschließen. Im Mai 2024 verabschiedete die Duma ein Gesetz, das es Personen, die als „ausländischer Agent“ gebrandtmarkt wurden, verbietet, für öffentliche Ämter zu kandidieren und in Wahlkommissionen tätig zu sein.

Öffentliche Diffamierung & Stigmatisierung: Durch das Agenten-Label werden NRO, ihre Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen, Journalisten und Privatpersonen stigmatisiert. Denn der Begriff stand in Zeiten der Sowjetunion für den „Feind“.

Nach der Gesetzesänderung müssen sich nun auch einzelne Personen ins Register eintragen. (eine Hotelübernachtung im Ausland/Spende etc., reichen aus, um als ein ausländischer Agent eingestuft zu werden.)

Derzeit sind insgesamt 846 Personen im Register der „ausländischen Agenten“ verzeichnet.
Im Register sind Namen, Geburtsdatum, Adresse und weitere Daten für alle einsehbar aufgeführt.

Zusammenfassung:
Die im Register eingetragene Personen dürfen nicht wählen und niemanden finanziell unterstützen. 
Blogger und Medien fallen Werbeeinnahmen weg.
Romane und Sachbücher der Autoren, können nur mit entsprechenden Hinweisschildern an Volljährige vertrieben werden, wenn überhaupt.
Für Künstler, Theaterschaffende heißt es, keine Auftritte mehr, keine Drehs.

Betroffene müssen jegliche Veröffentlichung, selbst auf Social Media, als von einem „ausländischen Agenten“ erstellt oder verbreitet kennzeichnen – in kremlkritischen Kreisen wird diese Remarque oft sarkastisch als Auszeichnung und Anerkennung der eigenen Arbeit aufgefasst. 

Verstoß gegen die Auflagen: Geld- und Gefängnisstrafen bis zu 5 Jahren.

Hochverrat,
Spionage & „Unerwünschte Organisationen“

Neue Gesetze erweitern die Definitionen von Hochverrat und Spionage erheblich.

Sie schließen nun auch Personen ohne Zugang zu Staatsgeheimnissen ein und erfassen den Informationsaustausch mit einer breiteren Kategorie von „feindlichen Agenten“, einschließlich ausländischer und internationaler Organisationen.

Zudem kriminalisieren diese Gesetze die Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren in „vertraulicher Kooperation“ gegen die nationale Sicherheit Russlands. Diese Maßnahmen, die nach dem umfassenden Einmarsch verabschiedet wurden, erinnern stark an das sowjetische Verbot von Auslandsbeziehungen.

Die Gesetzgeber, die die Änderungen vorantrieben, haben offen erklärt, dass die neuen Bestimmungen gezielt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen gerichtet sind, die angeblich von ausländischen Geheimdiensten genutzt werden, um an Staatsgeheimnisse zu gelangen.

Auch die Zusammenarbeit mit internationalen Gremien, denen Russland nicht angehört – wie dem Internationalen Strafgerichtshof – und die Beteiligung an Organisationen, die als „unerwünscht“ gelten, wie ausländische und internationale Stiftungen, werden kriminalisiert.

Diese Gesetze sind darauf ausgerichet, Regierungskritiker einzuschüchtern und die Zivilgesellschaft zu kontrollieren.

Es gibt mehr als 160 „unerwünschte Organisationen“ in Russland (Stand: 05. August 2024).

Einstufung der LGBTQ-Community
als extremistische Vereinigung

Der russische oberste Gerichtshof hat am 30. November 2023 die LGBTQ+-Community als „extremistisch“ eingestuft und damit die Rechte von Millionen schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen in Russland noch weiter massiv eingeschränkt.

Dieses Urteil zieht in erster Linie darauf ab, quere Menschen in der Öffentlichkeit mundtot zu machen.
Sie sind bereits großen Repressionen ausgesetzt und das neue Urteil kann absolut willkürlich angewendet werden, was die Lage zusätzlich verschlimmert

Dieses Urteil entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage und ist rechtswidrig und ist menschenverachtend.