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Fall Schkolny: Verhinderte Abschiebung legt strukturelle Defizite im deutschen Asylsystem offen

Sachverhalt: Der Fall des russischen Oppositionellen Ilja Schkolny zeigt exemplarisch die strukturellen Probleme im deutschen Asylsystem. Trotz dokumentierter politischer Aktivitäten, drohender Verfolgung in Russland und fortgeschrittener Integration in Deutschland wurde sein Asylantrag mehrfach abgelehnt, zuletzt noch im März 2026. Erst… Weiterlesen »Fall Schkolny: Verhinderte Abschiebung legt strukturelle Defizite im deutschen Asylsystem offen

Meinungsfreiheit ist ein Recht – keine Narrenfreiheit

„Meinungsfreiheit ist ein Recht – keine Narrenfreiheit“

Gestern haben wir in Nürnberg ein wichtiges Thema diskutiert: Wo endet Meinungsfreiheit – und wo beginnt strafbare Rede?

Jurist Maxim Chalimowski erklärte anschaulich, was in Deutschland unter Meinungsfreiheit fällt – und wo strafrechtliche Grenzen wie Beleidigung, Volksverhetzung oder Hassrede greifen.