Solidaritätskundgebung
Diese Kundgebung fand im Rahmen der weltweiten Kampagne “Russland ohne Putin” statt, die von Alexei Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung ins Leben gerufen wurde.
Während dieser Kundgebung wollten wir erneut auf den Krieg in der Ukraine aufmerksam machen, der bereits seit 690 Tagen andauerte (Stand 13.01.2024).
Am 21. Januar 2024 waren es dann bereits 698 Tage.
Die aktuelle Unterstützung für die Ukraine ist unzureichend, und Ukrainer – sowohl Soldaten als auch Zivilisten – sterben jeden Tag. Deshalb müssen Deutschland, die Europäische Union und alle demokratischen Nationen mehr tun, um dem Land zu helfen, das sich täglich dem Terror widersetzt.
Wir möchten denjenigen gedenken, die in diesem Konflikt ihr Leben verloren haben, und an diejenigen erinnern, die sich täglich dem russischen Terror widersetzten. Für ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, für die Demokratie und für unser Europa.
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Es sind drei Jahre vergangen seit der Verhaftung von Alexei. In dieser Zeit wurde er bereits 24 Mal in Einzelhaft genommen, um ihn körperlich und psychologisch zu brechen. Aber er hat nicht aufgegeben, und wir haben nicht aufgegeben. Mehr als tausend Menschen in Russland werden detzeit politisch verfolgt, Zehntausende wurden bestraft. Viele von ihnen haben ihre Freiheit, Arbeit, Einkommen oder das Recht auf Hochschulbildung verloren.
Ihr einziges „Verbrechen“ ist, dass sie sich gegen den Krieg ausgesprochen haben, dass sie sich für ein anderes Russland eingesetzt haben, für ein friedliches Russland, das keine Gefahren für andere Länder und seine eigenen Bürger birgt. Wir solidarisierten uns mit diesen Menschen.
Am 21. Januar 2024 drückten wir auch die Unterstützung für diejenigen aus, die weiterhin in Städten und Dörfern Russlands protestierten und im Untergrund kämpften.
Am 17. März 2024 fanden in Russland sogenannte „Wahlen“ statt. Wladimir Putin hatte in seinen 24 Jahren Herrschaft alle seine politischen Konkurrenten aus dem Weg geräumt: einige wurden ermordet, einige saßen im Gefängnis, einige mussten das Land verlassen, um einer Verhaftung zu entgehen.
Wir bestanden darauf, dass die bevorstehenden Fake-Wahlen nicht legitim seien. Unabhängig von den Ergebnissen, denen wir ohnehin keinen Glauben schenkten würden, sei Wladimir Putin nach seinem zweiten Mandat ab 2008 nicht der gewählte Präsident Russlands, sondern einfach ein Diktator, der die Macht und die Massenmedien gewaltsam übernommen habe.
Am 21. Januar 2024 traten wir auch dagegen an, dass die Welt Putin als legitim gewählten Präsidenten Russlands anerkenne.
Wir erinnerten auch daran, dass Russland der gesamten demokratischen Welt den Krieg erklärt hatte. Lange bevor es Georgien 2008 und die Ukraine 2014 angegriffen hatte, unterstützte Russland afrikanische Diktaturen, sponserte internationalen Terrorismus, bestach europäische rechte Populisten, um die Lage in Europa zu destabilisieren, und mischte sich in die Wahlen in den USA im Jahr 2016 ein.
Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde ebenfalls von Russland mitfinanziert. Die Verbindung der sogenannten russischen Regierung zu den kriminellsten terroristischen Regimen ist offensichtlich: Die Unterstützung der Hamas, der Hisbollah, der jemenitischen Huthis, der Wächter der islamischen Revolution im Iran und des nordkoreanischen Regimes bedroht die Stabilität auf der ganzen Welt.
Wir waren und sind überzeugt, dass, wenn Russland nicht gestoppt und Russland die Chance gegeben würde, die Ukraine zu besiegen, die Baltischen Staaten, Moldawien und Nordkasachstan nach der Annexion der Ukraine die nächsten sein würden. Dann wäre der dritte Weltkrieg unvermeidlich. Nur durch gemeinsame Anstrengungen der Welt-Demokratien und eine rasche Stärkung der Waffenlieferungen an die Ukraine könne dies verhindert werden.
© Rüdiger Löster