Pressemitteilung Archive - Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V.

Pace Nominierung Alexandra Zakieva

admin — Fri, 02 Jan 2026 11:58:50 +0000

Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V. nominiert Alexandra Zakieva für PACE-Plattform

Die Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V. (ADR) hat Dr. rer. nat. Alexandra Zakieva als Kandidatin für die Plattform für den Dialog mit russländischen demokratischen Kräften bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) nominiert.

Mit der Kandidatur unterstreicht ADR die Bedeutung der russländischen demokratischen Zivilgesellschaft im Exil sowie die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Akteure systematisch in den europäischen politischen Dialog einzubeziehen. Die Plattform wurde auf Grundlage der PACE-Resolution 2621 eingerichtet und soll den Austausch mit demokratischen Kräften aus Russland fördern.

ADR ist eine in Deutschland ansässige, nichtstaatliche und gemeinnützige Organisation, die sich für den Schutz russländischer politischer Geflüchteter, die Unterstützung politischer Gefangener in Russland, die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft sowie die Stärkung demokratischer Werte in Deutschland und Europa einsetzt. Die Organisation wurde im Dezember 2025 von den russischen Behörden als sogenannte „unerwünschte Organisation“ eingestuft.

„Demokratie wird nicht nur von bekannten politischen Persönlichkeiten getragen, sondern vor allem von engagierter Zivilgesellschaft in Städten, Regionen und Gemeinschaften“, erklärt der Vorstand von ADR. „Mit Alexandra Zakieva nominieren wir eine Vertreterin, die genau diese Perspektive in die Arbeit der PACE-Plattform einbringt.“

Schwerpunkte der Kandidatur

Im Rahmen der Plattform setzt sich Alexandra Zakieva insbesondere für folgende Ziele ein:

– Schutz russländischer politischer Geflüchteter in Europa, einschließlich des Einsatzes gegen Abschiebungen nach Russland und für einen koordinierten europäischen Schutzansatz.

– Umfassende Unterstützung der Ukraine sowie Engagement gegen russländische hybride Bedrohungen in Europa

– Stärkung demokratischer Netzwerke russländischer Akteurinnen und Akteure im Exil und Förderung des Dialogs mit europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern

– Aufwertung regionaler und lokaler Zivilgesellschaft, insbesondere in kleineren und mittleren Städten der PACE-Mitgliedstaaten

Alexandra Zakieva ist eine der aktivsten Mitglieder von ADR und Mitgründerin der Initiative Stop Dictators in Heidelberg. Sie engagiert sich seit Jahren im Aufbau regionaler und internationaler Netzwerke der demokratischen Diaspora sowie in Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland.

Die Kandidatur wird durch Empfehlungsschreiben von Sergei Bespalov, ehemaliger Koordinator des früheren Navalny-Stabs in Irkutsk, sowie Prof. Gert Weisskirchen, ehemaliger Bundestagsabgeordneter (SPD), unterstützt.

ADR hofft, mit dieser Nominierung zur Stärkung des Dialogs zwischen russländischen demokratischen Kräften im Exil und europäischen Institutionen beizutragen.

Nürnberg, 02.01.2026

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Russland erklärt Nürnberger Verein ADR zur „unerwünschten Organisation“. Arbeit wird fortgesetzt

admin — Sun, 21 Dec 2025 20:53:01 +0000

Russland erklärt Nürnberger Verein ADR zur „unerwünschten Organisation“. Arbeit in Deutschland wird fortgesetzt

Die Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V. (ADR) mit Sitz in Nürnberg ist von den russischen Behörden als sogenannte „unerwünschte Organisation“ eingestuft worden.

Diese Einstufung bedeutet nach russischem Recht, dass jede Zusammenarbeit mit der Organisation in Russland strafbar ist und bereits der Kontakt zu ihr kriminalisiert werden kann.

ADR stellt klar, dass der Verein keine Aktivitäten, Projekte oder Mitarbeitenden in Russland hat und ausschließlich in Deutschland und Europa tätig ist.

ADR ist eine in Deutschland eingetragene gemeinnützige Organisation, die 2021 gegründet wurde. Ihre Arbeit richtet sich an die Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa. Zu den Schwerpunkten zählen die humanitäre und öffentlichkeitsbezogene Unterstützung politischer Gefangener in Russland, die Unterstützung politischer Geflüchteter aus Russland, Bildungs und Informationsarbeit gegen Desinformation und Extremismus sowie humanitäre Ukrainehilfe.

„Unsere Arbeit in Deutschland ist rechtmäßig, transparent und zivilgesellschaftlich ausgerichtet. Die Einstufung durch russische Behörden ändert nichts an unserem Engagement“, erklärt der Verein.

ADR bewertet die Entscheidung als Teil einer breiteren Strategie, zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschüchtern und unabhängige Kontakte zu kriminalisieren. Am selben Tag wurde auch die Deutsche Welle von den russischen Behörden als „unerwünschte Organisation“ eingestuft.

Mit der Entscheidung reiht sich ADR in eine wachsende Zahl internationaler Organisationen ein, die in Russland mit diesem Status belegt wurden. Dazu zählen unter anderem die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung sowie internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Zugleich gehört ADR zu einer wachsenden Zahl deutscher Medien und zivilgesellschaftlicher Akteure, die von Repressionen und Einschränkungen durch russische Behörden betroffen sind. Dazu zählt auch das Investigativmedium Correctiv.

„Wir wünschen uns eine freie und demokratische Ordnung für Russland und unterstützen Menschen, die sich gegen das autoritäre System stellen und dafür Repressionen erleiden, bis hin zum Verlust ihrer Freiheit oder ihres Lebens“, erklärt der Verein.

Vor diesem Hintergrund geht ADR verantwortungsvoll mit öffentlichen Informationen um und achtet darauf, dass durch seine Arbeit keine Personen gefährdet werden. Der Verein wird seine Partnerinnen und Partner zeitnah über den neuen Status informieren und in der Kommunikation verstärkt auf mögliche Risiken für Menschen hinweisen, die aus Russland stammen oder familiäre Bindungen dorthin haben.

Der Name der Organisation führt gelegentlich zu Missverständnissen. ADR ist keine russische Organisation und arbeitet nicht in Russland. Der Name verweist auf das normative Ziel, eine freiheitlich demokratische Entwicklung in Russland zu unterstützen und
Menschen zu stärken, die sich friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

21.12.2025

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Pressemitteilung §22.2

admin — Wed, 30 Jul 2025 12:22:17 +0000

Stellungnahme der Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V. zur Aussetzung der humanitären Aufnahmeprogramme durch das BundesinnenministeriumNürnberg, 30.07.2025

Mit großer Sorge nimmt die Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V. zur Kenntnis, dass das Bundesinnenministerium alle freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramme, einschließlich der Einzelfallaufnahme aus humanitären und politischen Gründen, ausgesetzt hat. Diese Entscheidung wurde ohne öffentliche Debatte getroffen und bislang weder politisch noch parlamentarisch transparent aufgearbeitet.

Von dieser Maßnahme sind insbesondere schutzbedürftige Menschen betroffen, die aus totalitären Regimen fliehen müssen. Darunter russische Oppositionelle, antikriegsorientierte Politikerinnen und Politiker, Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Gerade diese Gruppen sind aktuell massivem politischen Druck, Repression und sogar Freiheits- und Lebensbedrohung ausgesetzt.

Im Jahr 2022 bewies Deutschland mit der Aufnahme hunderter gefährdeter Personen aus Russland und Belarus klare Solidarität mit der Zivilgesellschaft, die sich trotz wachsender Repressionen für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Umso bedauerlicher ist es, dass mit der aktuellen Aussetzung der humanitären Visa Programme ein bislang bewährter legaler und sicherer Fluchtweg vorerst blockiert wird. Und das in einer Zeit, in der

// Menschen für öffentliche Antikriegsäußerungen strafrechtlich verfolgt werden,

// unabhängige Medien und NGOs massenhaft als „ausländische Agenten“ oder„unerwünschte Organisationen“ eingestuft und aufgelöst werden,

// Mitarbeitende solcher Strukturen, Teilnehmende friedlicher Proteste und engagierteBürgerinnen und Bürger systematisch kriminalisiert, bedroht, inhaftiert oder mitGewalt unterdrückt werden.

Im Fokus steht derzeit die russisch-belarussische Komponente. Sie richtet sich gezielt an politisch verfolgte Menschen, die sich gegen das totalitäre Regime in Russland und Belarus stellen und für demokratische Werte einstehen. Gerade in Zeiten eines anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine steht dieses Programm im Einklang mit den deutschen und europäischen außenpolitischen Interessen.
In der vergangenen Woche fand ein Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Auswärtigen Amts und der Organisation Horizonte statt. Vorgestellt wurde dort ein gemeinsames Forschungsprojekt mit der Initiative Akademische Brücken, das die Integration von Personen dokumentiert, die in den letzten drei Jahren mit humanitären Visa nach Deutschland gekommen sind.

Tatiana Kasimova, Mitglied der Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V., hat an dieser Forschung maßgeblich mitgewirkt. Die Ergebnisse zeigen eindrucksvoll: Viele dieser Menschen engagieren sich bereits aktiv im politischen Leben, leisten Unterstützung für andere oder führen ihre oppositionelle Arbeit im Exil fort.

Diese Entwicklungen stehen im direkten Einklang mit dem Auftrag des § 22 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen aus dem Ausland ermöglicht, wenn dies im politischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt.

Gerade der Schutz von Menschen, die sich gegen autoritäre Regime stellen und für freiheitlich-demokratische Werte eintreten, ist nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch ein außenpolitisches Bekenntnis zu Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit.

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der zunehmenden hybriden Einflussnahme auf europäische Demokratien ist sich Deutschland der sicherheitspolitischen Gefahr bewusst, die vom Kreml ausgeht. Die Aufnahme und Unterstützung von Regimekritikerinnen und Regimekritiker aus Russland und Belarus steht daher in direktem Zusammenhang mit dem strategischen Interesse Deutschlands und Europas, autoritären Bedrohungen entschlossen entgegenzutreten.

Auch innerhalb der Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V. engagieren sich zahlreiche Menschen, die selbst aufgrund politischer Verfolgung aus Russland fliehen mussten und durch das humanitäre Aufnahmeprogramm gemäß § 22 Absatz 2 AufenthG Schutz in Deutschland gefunden haben – jenes Programm, das nun eingestellt wurde.

Ein Beispiel dafür ist Nadezhda Kolobaeva: Sie engagiert sich seit ihrem ersten Tag in Deutschland, spricht bei öffentlichen Veranstaltungen und an Schulen. Sie berichtet aus eigener Erfahrung, wie es ist, wenn Grundrechte außer Kraft gesetzt werden und warum es so wichtig ist, sich für diese Werte einzusetzen. Ihre authentischen Schilderungen ermöglichen einen persönlichen Zugang zu den Themen Redefreiheit, politische Repression und Demokratie. Das fördert nicht nur politische Bildung, sondern stärkt auch das Bewusstsein für den Wert demokratischer Prinzipien in Deutschland.

Auch viele andere Mitglieder unserer Organisation gestalten das Leben in Deutschland aktiv mit. Sei es durch ihre berufliche Tätigkeit, durch Ausbildung oder durch zivilgesellschaftliches Engagement.

Politisch Verfolgte aus Russland und Belarus suchen nicht nur Sicherheit, sondern übernehmen Verantwortung, bringen sich ein und leisten einen aktiven Beitrag zum gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in Deutschland. Sie sind ein Gewinn für dieses Land. Und ohne dieses Programm wären alle von ihnen heute im Gefängnis. Wegen ihrer Haltung, ihrer Meinung, ihres friedlichen Einsatzes für eine freiheitlich-demokratische Ordnung.

Seit Mai 2022 wurden rund 2.600 russische Staatsangehörige mit humanitären Visa in Deutschland aufgenommen. Diese Zahl steht exemplarisch für das Vertrauen, das viele Verfolgte in die deutsche Schutzbereitschaft gesetzt haben. Sie belegt auch die aktive Rolle, die Deutschland bislang im Schutz demokratischer Kräfte gespielt hat.

Die vollständige Aussetzung humanitärer Programme würde den letzten Schutzmechanismus für gefährdete Demokratinnen und Demokraten aus Russland und Belarus beseitigen. Damit würde nicht nur das Leben dieser Menschen gefährdet, sondern auch die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft im Exil nachhaltig geschwächt.

Zudem bereitet uns die steigende Zahl von Asylablehnungen gegenüber russischen Staatsangehörigen Sorge – auch bei dokumentierter politischer Verfolgung. Einige dieser betroffenen Personen engagieren sich aktiv in unserer Organisation.

Die Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V. fordert daher:

1.
Die sofortige Wiederaufnahme der russisch-belarussischen Komponente des § 22Abs. 2-Aufnahmeverfahrens.

2.
Die rechtliche und politische Absicherung individueller Schutzverfahren für politischVerfolgte aus Russland und Belarus.

3.
Eine klare Differenzierung zwischen einzelnen Komponenten humanitärer Programme,um verbliebene Spielräume effektiv zu nutzen.

Deutschland hat in der Vergangenheit Verantwortung übernommen. Es kann es wieder tun. Wer für Freiheit und Demokratie einsteht, braucht Schutz – und eine Perspektive.

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Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V.
30.07.2025

Alle Inhalte wurden nach bestem Wissen und Gewissen vom Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V. für Sie aufbereitet und falls nötig übersetzt.

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