Sachverhalt:

Der Fall des russischen Oppositionellen Ilja Schkolny zeigt exemplarisch die strukturellen Probleme im deutschen Asylsystem. Trotz dokumentierter politischer Aktivitäten, drohender Verfolgung in Russland und fortgeschrittener Integration in Deutschland wurde sein Asylantrag mehrfach abgelehnt, zuletzt noch im März 2026.

Erst weniger als 24 Stunden vor der geplanten Abschiebung konnte diese durch kurzfristig eingereichte neue Beweise und rechtliche Schritte gestoppt werden. Dass es letztlich zu keiner Abschiebung kam, ist das Ergebnis intensiver juristischer Arbeit – insbesondere durch die Anwält*innen von InTransit – sowie des öffentlichen Drucks (Petition), den zahlreiche Unterstützer:innen aufgebaut haben.

Entscheidend war dabei nicht eine Neubewertung seiner politischen Tätigkeit, sondern der Zugang zu außergewöhnlich detaillierten Belegen, die in der Regel weder Asylsuchenden noch ihren Rechtsvertretungen zur Verfügung stehen.
Der Fall wirft grundlegende Fragen auf: nach den Anforderungen an Beweise, der Bewertung politischer Verfolgungsrisiken und dem tatsächlichen Zugang zu Schutz für gefährdete Personen.

Einordnung zur Berichterstattung:
Die Darstellung des Falls in den Medien – insbesondere im Bericht des Der Spiegel – zeichnet teilweise ein abweichendes Bild. Dort wird unter anderem der Eindruck vermittelt, wesentliche Aspekte der politischen Tätigkeit des Betroffenen seien nicht ausreichend vorgetragen worden.

Die unten vorliegende Pressemitteilung von InTransit widerspricht dieser Darstellung ausdrücklich. Demnach wurden die politischen Aktivitäten sowie die individuelle Gefährdungslage von Ilja Schkolny bereits im Verfahren dargelegt, jedoch von den zuständigen Behörden als „unzureichend“ oder „bereits bekannt“ bewertet.

Pressemitteilung von InTransit

Der Fall von Ilja Schkolny hat erneut systemische Probleme im deutschen Asylverfahren für russische Antikriegsaktivisten mit oppositioneller Tätigkeit und hohem Verfolgungsrisiko in Russland aufgezeigt.

Der Fall des russischen Staatsbürgers Ilja Schkolny, dessen Abschiebung nach Russland weniger als 24 Stunden vor ihrer Durchführung dank des Teams von InTransit und der Rechtsanwältin Magda Labun verhindert werden konnte, verdeutlicht erhebliche strukturelle Probleme im deutschen Asylsystem, bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz für Personen mit hohem politischem Risiko in Russland sowie in der Praxis direkter Abschiebungen in das Herkunftsland.

Nach der Ablehnung seines Asylantrags, der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Ehe sowie der Zurückweisung eines Folgeantrags am 11. März 2026 wurde Ilja festgenommen und in Abschiebungshaft in der Stadt Hof genommen. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung war das Verteidigungsteam von InTransit, das am 15. März von Iljas Ehefrau, der deutschen Staatsbürgerin Ansuela Baldemair, kontaktiert wurde, gezwungen, kurzfristig neue Umstände und Beweismittel zum Verfolgungsrisiko vorzulegen. Es ist wichtig zu betonen, dass der Zugang zu Beweisen dieses Niveaus in der Regel weder den Asylsuchenden selbst noch deutschen Rechtsanwälten zur Verfügung steht.

Nach der Vorbereitung der Beweisgrundlage haben wir am Freitag, den 27. März, die Rechtsanwältin Magda Labun von der Kanzlei L & M Rechtsanwälte PartG mbB in die Verteidigung eingebunden, da Iljas vorherige Anwältin nicht erreichbar war.

Gemeinsam mit Magda Labun haben wir am 31. März um 4 Uhr morgens drei parallele Anträge gestellt:

– einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Bayreuth gemäß § 123 VwGO,
– einen Folgeantrag beim BAMF aufgrund neuer Umstände (§ 51 VwVfG),
– einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Ehe (§ 28 AufenthG).

Infolge des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz in Kombination mit dem erneuten Antrag beim BAMF wurde Ilja Schkolny am Nachmittag des 31. März aus der Abschiebungshaft entlassen und die Abschiebung gestoppt. Wie sich später herausstellte, war die Abschiebung für den 1. April um 4 Uhr morgens angesetzt.

Neue Beweise als entscheidender Faktor

Der ausschlaggebende Faktor für die Entscheidung des Gerichts war nicht eine ergänzende oder detailliertere Darstellung der politischen Tätigkeit des Antragstellers, sondern die Vorlage neuer Beweise, die das Risiko seiner unmittelbaren Identifizierung und Verfolgung in Russland bestätigen.

Insbesondere wurden Daten vorgelegt, die belegen, dass der Antragsteller in der Datenbank „Chimera“ geführt wird, wo er als „FBK-Extremist“ und „Oppositioneller“ klassifiziert ist, sowie – was besonders wichtig ist – dokumentarische Nachweise darüber, dass diese Datenbank von den Strukturen des russischen Innenministeriums zur Identifizierung von Oppositionellen genutzt wird. Diese Nachweise basieren auf wissenschaftlichen Publikationen des Innenministeriums der Russischen Föderation, wonach 80 Prozent der operativen Abteilungen in Russland Datenbanken von Leak-Aggregatoren wie „Chimera“, „Glas Boga“ und ähnlichen Systemen in ihrer operativen Arbeit verwenden. Diese Dokumente wurden dem InTransit-Team vor einem Jahr von dem Investigativjournalisten Andrei Sacharow zur Verfügung gestellt, der sich auf die Erforschung solcher Leak-Aggregatoren spezialisiert hat.

Ein zusätzlicher Faktor waren zudem zuvor für den Antragsteller nicht zugängliche Nachweise seiner Zusammenarbeit mit in Russland als „unerwünscht“ eingestuften Organisationen. Über seine Kooperation und Beteiligung an der Tätigkeit einer als extremistisch eingestuften Organisation sowie einer als „ausländischer Agent“ eingestuften Organisation, über seine systematische oppositionelle und politische Tätigkeit seit 2017 sowie über seine Antikriegsveröffentlichungen, die unter den Straftatbestand der „Diskreditierung der Armee“ fallen, hatte der Antragsteller bereits zuvor berichtet.

Die Datenbank „Chimera“ wird laut journalistischen Recherchen, Materialien von Menschenrechtsorganisationen und wissenschaftlichen Publikationen des russischen Innenministeriums von den Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation genutzt, um Personen zu identifizieren, ihre Verbindungen zur oppositionellen Tätigkeit festzustellen und strafrechtliche Verfolgung vorzubereiten.

Im Fall von Ilja Schkolny begründete dies ein reales Risiko von Festnahme und Verhören mit dem Ziel, weitere Aspekte seiner oppositionellen und antikriegsbezogenen Tätigkeit aufzudecken, die eine Grundlage für Strafverfolgung nach mehreren politischen Straftatbeständen bilden könnten, darunter Beteiligung an einer extremistischen Organisation, Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ sowie „Diskreditierung der Armee“.

Widersprüche in den Positionen der Behörden

Der Antragsteller hat von Anfang an konsequent auf seine politische Tätigkeit hingewiesen: politische Aktivität seit 2017, Teilnahme an der Protestbewegung und an den Stäben von Alexej Nawalny, Tätigkeit als Wahlbeobachter mit „Golos“, Engagement im leitenden Moskauer Komitee der Libertären Partei sowie öffentliche Antikriegserklärungen nach Beginn des Krieges.

Diese Umstände wurden vom BAMF sowohl im ursprünglichen Verfahren als auch beim Folgeantrag im Herbst 2025 geprüft. Beim ersten Mal wurden sie als „unzureichend“ bewertet, beim zweiten Mal – obwohl vom Antragsteller sehr detailliert dargestellt – als „bereits bekannt“ zurückgewiesen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die in den Medien verbreitete Behauptung (insbesondere in einem Artikel des Spiegel), der Antragsteller habe seine politische Tätigkeit nicht angegeben und lediglich von der Zustellung von Einberufungsbescheiden berichtet, fragwürdig. Diese Darstellung widerspricht den Akteninhalten.

Strukturelles Beweisproblem

Der Fall von Ilja Schkolny zeigt ein strukturelles Problem: Asylsuchende und ihre Rechtsanwälte haben keinen Zugang zu den internen Funktionsweisen der Strafverfolgungsbehörden in den Herkunftsländern und sind daher nicht in der Lage, Beweise auf dem Niveau vorzulegen, das vom BAMF faktisch verlangt wird.

Solche Beweise erweisen sich als entscheidend für die Anerkennung eines Verfolgungsrisikos. In der Praxis wird von den Antragstellern somit verlangt, Umstände nachzuweisen, zu denen objektiv kein Zugang besteht, sofern keine spezialisierten Recherchen oder Insiderinformationen vorliegen.

Systemische Defizite in der Praxis des BAMF bei der Bewertung politischer Verfolgungsrisiken:

1. Retrospektiver Ansatz
Das BAMF bewertet das Risiko häufig danach, ob der Antragsteller in der Vergangenheit bereits verfolgt wurde, anstatt eine vorausschauende Gefahrenprognose im Sinne der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ vorzunehmen.

2. Unterschätzung politischer Aktivität
In der russischen Praxis sind nicht nur öffentliche Persönlichkeiten von strafrechtlicher Verfolgung betroffen, sondern auch einfache Teilnehmende und Freiwillige. Das BAMF stuft solche Aktivitäten oft als „geringfügig“ ein, was nicht der tatsächlichen Repressionspraxis entspricht.

3. Ignorieren des Risikos bei Rückkehr
Die Gefahr kann sich nicht vor der Ausreise, sondern erst bei der Rückkehr manifestieren – etwa bei der Grenzüberquerung oder im Kontakt mit staatlichen Behörden. Dieser Aspekt wird vom BAMF systematisch unzureichend berücksichtigt.

4. Fragmentarische Bewertung
Die Behörde betrachtet einzelne Faktoren isoliert, ohne eine Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen, was zu einer Unterschätzung des tatsächlichen Gefährdungsniveaus führt.

5. Verwendung veralteter Quellen
Die Bewertung der Lage in den Herkunftsländern basiert häufig auf unvollständigen oder veralteten Informationen, was die Qualität der Entscheidungen beeinträchtigt.

6. Allgemeine Ablehnungstendenz
Nach vorliegenden Daten wurden im Jahr 2025 lediglich etwa 7 % der Asylanträge von russischen Staatsangehörigen in Deutschland positiv entschieden.

Ablehnungen betreffen sowohl Fälle mit offensichtlich hohem politischen Risiko als auch Fälle, in denen bereits strafrechtliche Verfolgung in Russland besteht oder eine bestätigte Beteiligung an von den russischen Behörden verbotenen Aktivitäten vorliegt.

Dennoch werden Antragsteller per Transitflügen – häufig unter Begleitung – direkt nach Russland abgeschoben, wo sie unmittelbar identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden können

Probleme der Familienzusammenführung

Auch die Praxis der Ausländerbehörden gibt Anlass zur Sorge. Selbst im Falle einer Ehe mit einem deutschen Staatsbürger und bestehender Risiken politischer Verfolgung wird von Antragstellern häufig verlangt, zur Visumsbeantragung in die Russische Föderation auszureisen und anschließend erneut nach Deutschland einzureisen.

Dabei werden die realen Risiken im Herkunftsland vollständig außer Acht gelassen. Eine solche Ausreise kann zur Festnahme und Inhaftierung führen oder eine Rückkehr nach Deutschland für einen längeren Zeitraum (bis zu 2,5 Jahre) unmöglich machen – insbesondere für Personen mit Ausreisepflicht oder drohender Abschiebung. In beiden Fällen stellt dies faktisch einen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar.

Fazit

Der Fall von Ilja Schkolny zeigt, dass selbst bei konsistenter politischer Aktivität und realen Verfolgungsrisiken effektiver Schutz nur dann möglich ist, wenn eine außergewöhnliche Beweisgrundlage vorliegt, die dem Antragsteller und seinen Rechtsbeiständen ursprünglich nicht zugänglich ist.

Dies weist auf strukturelle Probleme im Asylverfahren hin, insbesondere auf einen übermäßig hohen Beweismaßstab sowie auf die unzureichende Berücksichtigung objektiver Risiken.

Wir halten es für notwendig, die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken. Angesichts der aktuellen Praxis von BAMF und Ausländerbehörden bleiben russische Antikriegsaktivisten mit Verfolgungs- und Inhaftierungsrisiken, deren Asyl- oder Aufenthaltsanträge in ähnlicher Weise abgelehnt wurden, weiterhin von Abschiebung nach Russland bedroht.

Wir möchten betonen, dass auch Staatsangehörige anderer Länder in Deutschland mit ähnlichen Risiken rechtswidriger Abschiebungen konfrontiert sind. Weitere Informationen zu diesem Problem stellen unsere Kolleginnen und Kollegen von Pro Asyl auf ihrer Website bereit:https://www.proasyl.de/news/abschiebungen2025/

Alle Inhalte wurden nach bestem Wissen und Gewissen vom Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V. für Sie aufbereitet und falls nötig übersetzt.

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In Nürnberg führten wir eine Diskussion mit der Historikerin Ksenia Poluektova-Krimer über die Instrumentalisierung des Antisemitismus als Werkzeug von Krieg und Propaganda.

Seit dem 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg im Nahen Osten hat der Antisemitismus weltweit deutlich zugenommen. Was früher als Randphänomen galt, ist heute Teil des öffentlichen Diskurses geworden.

Antisemitische Ressentiments, Stereotype und Verschwörungserzählungen werden zunehmend von politischen Akteur*innen und Propagandist*innen genutzt – zur Polarisierung, Mobilisierung und zur Rechtfertigung von Gewalt.

Die Veranstaltung wurde vom BVRE e. V. in Kooperation mit der Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V. im Rahmen des Projekts „Dialoge gegen Rassismus für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (ImPlural)“ durchgeführt, das von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragten für Antirassismus gefördert wird.

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Mit großer Sorge nimmt die Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V. zur Kenntnis, dass das Bundesinnenministerium alle freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramme, einschließlich der Einzelfallaufnahme aus humanitären und politischen Gründen, ausgesetzt hat. Diese Entscheidung wurde ohne öffentliche Debatte getroffen und bislang weder politisch noch parlamentarisch transparent aufgearbeitet.

Von dieser Maßnahme sind insbesondere schutzbedürftige Menschen betroffen, die aus totalitären Regimen fliehen müssen. Darunter russische Oppositionelle, antikriegsorientierte Politikerinnen und Politiker, Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Gerade diese Gruppen sind aktuell massivem politischen Druck, Repression und sogar Freiheits- und Lebensbedrohung ausgesetzt.

Im Jahr 2022 bewies Deutschland mit der Aufnahme hunderter gefährdeter Personen aus Russland und Belarus klare Solidarität mit der Zivilgesellschaft, die sich trotz wachsender Repressionen für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Umso bedauerlicher ist es, dass mit der aktuellen Aussetzung der humanitären Visa Programme ein bislang bewährter legaler und sicherer Fluchtweg vorerst blockiert wird. Und das in einer Zeit, in der

// Menschen für öffentliche Antikriegsäußerungen strafrechtlich verfolgt werden,

// unabhängige Medien und NGOs massenhaft als „ausländische Agenten“ oder„unerwünschte Organisationen“ eingestuft und aufgelöst werden,

// Mitarbeitende solcher Strukturen, Teilnehmende friedlicher Proteste und engagierteBürgerinnen und Bürger systematisch kriminalisiert, bedroht, inhaftiert oder mitGewalt unterdrückt werden.

Im Fokus steht derzeit die russisch-belarussische Komponente. Sie richtet sich gezielt an politisch verfolgte Menschen, die sich gegen das totalitäre Regime in Russland und Belarus stellen und für demokratische Werte einstehen. Gerade in Zeiten eines anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine steht dieses Programm im Einklang mit den deutschen und europäischen außenpolitischen Interessen.
In der vergangenen Woche fand ein Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Auswärtigen Amts und der Organisation Horizonte statt. Vorgestellt wurde dort ein gemeinsames Forschungsprojekt mit der Initiative Akademische Brücken, das die Integration von Personen dokumentiert, die in den letzten drei Jahren mit humanitären Visa nach Deutschland gekommen sind.

Tatiana Kasimova, Mitglied der Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V., hat an dieser Forschung maßgeblich mitgewirkt. Die Ergebnisse zeigen eindrucksvoll: Viele dieser Menschen engagieren sich bereits aktiv im politischen Leben, leisten Unterstützung für andere oder führen ihre oppositionelle Arbeit im Exil fort.

Diese Entwicklungen stehen im direkten Einklang mit dem Auftrag des § 22 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen aus dem Ausland ermöglicht, wenn dies im politischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt.

Gerade der Schutz von Menschen, die sich gegen autoritäre Regime stellen und für freiheitlich-demokratische Werte eintreten, ist nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch ein außenpolitisches Bekenntnis zu Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit.

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der zunehmenden hybriden Einflussnahme auf europäische Demokratien ist sich Deutschland der sicherheitspolitischen Gefahr bewusst, die vom Kreml ausgeht. Die Aufnahme und Unterstützung von Regimekritikerinnen und Regimekritiker aus Russland und Belarus steht daher in direktem Zusammenhang mit dem strategischen Interesse Deutschlands und Europas, autoritären Bedrohungen entschlossen entgegenzutreten.

Auch innerhalb der Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V. engagieren sich zahlreiche Menschen, die selbst aufgrund politischer Verfolgung aus Russland fliehen mussten und durch das humanitäre Aufnahmeprogramm gemäß § 22 Absatz 2 AufenthG Schutz in Deutschland gefunden haben – jenes Programm, das nun eingestellt wurde.

Ein Beispiel dafür ist Nadezhda Kolobaeva: Sie engagiert sich seit ihrem ersten Tag in Deutschland, spricht bei öffentlichen Veranstaltungen und an Schulen. Sie berichtet aus eigener Erfahrung, wie es ist, wenn Grundrechte außer Kraft gesetzt werden und warum es so wichtig ist, sich für diese Werte einzusetzen. Ihre authentischen Schilderungen ermöglichen einen persönlichen Zugang zu den Themen Redefreiheit, politische Repression und Demokratie. Das fördert nicht nur politische Bildung, sondern stärkt auch das Bewusstsein für den Wert demokratischer Prinzipien in Deutschland.

Auch viele andere Mitglieder unserer Organisation gestalten das Leben in Deutschland aktiv mit. Sei es durch ihre berufliche Tätigkeit, durch Ausbildung oder durch zivilgesellschaftliches Engagement.

Politisch Verfolgte aus Russland und Belarus suchen nicht nur Sicherheit, sondern übernehmen Verantwortung, bringen sich ein und leisten einen aktiven Beitrag zum gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in Deutschland. Sie sind ein Gewinn für dieses Land. Und ohne dieses Programm wären alle von ihnen heute im Gefängnis. Wegen ihrer Haltung, ihrer Meinung, ihres friedlichen Einsatzes für eine freiheitlich-demokratische Ordnung.

Seit Mai 2022 wurden rund 2.600 russische Staatsangehörige mit humanitären Visa in Deutschland aufgenommen. Diese Zahl steht exemplarisch für das Vertrauen, das viele Verfolgte in die deutsche Schutzbereitschaft gesetzt haben. Sie belegt auch die aktive Rolle, die Deutschland bislang im Schutz demokratischer Kräfte gespielt hat.

Die vollständige Aussetzung humanitärer Programme würde den letzten Schutzmechanismus für gefährdete Demokratinnen und Demokraten aus Russland und Belarus beseitigen. Damit würde nicht nur das Leben dieser Menschen gefährdet, sondern auch die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft im Exil nachhaltig geschwächt.

Zudem bereitet uns die steigende Zahl von Asylablehnungen gegenüber russischen Staatsangehörigen Sorge – auch bei dokumentierter politischer Verfolgung. Einige dieser betroffenen Personen engagieren sich aktiv in unserer Organisation.

Die Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e. V. fordert daher:

1.
Die sofortige Wiederaufnahme der russisch-belarussischen Komponente des § 22Abs. 2-Aufnahmeverfahrens.

2.
Die rechtliche und politische Absicherung individueller Schutzverfahren für politischVerfolgte aus Russland und Belarus.

3.
Eine klare Differenzierung zwischen einzelnen Komponenten humanitärer Programme,um verbliebene Spielräume effektiv zu nutzen.

Deutschland hat in der Vergangenheit Verantwortung übernommen. Es kann es wieder tun. Wer für Freiheit und Demokratie einsteht, braucht Schutz – und eine Perspektive.

–
Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V.
30.07.2025

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Appell russischer politischer Gefangener an die Weltgemeinschaft
„Wir haben unsere Stimme nicht verloren. Wir sind nicht verschwunden.“

Elf russische politische Gefangene haben aus ihren Zellen einen offenen Brief an die führenden Politiker der Welt geschrieben. Veröffentlicht wurde er von der Nachrichtenagentur Reuters.
Unterzeichner sind: Alexei Gorinow, Anna Archipowa, Wladimir Domnin, Boris Kagarlizki, Darja Kosyrewa, Dmitri Ptschelintsew, Ilja Schakurski, Andrei Trofimow, Alexander Schestun, Artjom Kamardin und Asat Miftachow.

Wir, russische politische Gefangene, wenden uns an alle führenden Politikerinnen und Politiker der Welt, denen das Leid von Menschen wegen ihrer Überzeugungen nicht gleichgültig ist.

In Russland und in den besetzten Gebieten befinden sich über 10.000 Menschen in Haft – politische Gefangene und ukrainische Zivilist:innen.
Unsere einzige „Schuld“: Wir haben unsere Stimme erhoben. Wir haben kritisch gedacht. Wir haben widersprochen.

In der heutigen Russischen Föderation gibt es keine Gerechtigkeit mehr – und keine Unabhängigkeit der Gerichte. Jeder, der sich offen äußert oder protestiert, läuft Gefahr, für Jahre hinter Gitter zu kommen.

Seit 2012 wird die Gesetzgebung systematisch verschärft, um jegliches abweichendes Denken zu unterdrücken. Allein zwischen 2018 und 2022 wurden über 50 repressive Gesetze erlassen, seit dem 24. Februar 2022 über 60 weitere.
Freisprüche gibt es in politisch motivierten Verfahren nicht mehr.
Haftstrafen von 10, 15 oder 20 Jahren sind zur Norm geworden. Die Staatsduma fordert immer häufiger die Rückkehr der Todesstrafe.

Spätestens seit Russland 2022 beschlossen hat, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr umzusetzen, ist der Rechtsweg für politisch Verfolgte faktisch abgeschafft.

Statt echter Menschenrechtsinstitutionen existieren nur noch Behörden, die eine solche Rolle imitieren. Folter, gesundheitliche Gefährdung, psychischer Druck – all das geschieht weitgehend ohne Konsequenzen.
Politische Gefangene werden besonders hart behandelt, von Hafterleichterungen ausgeschlossen, und immer häufiger zum Ziel neuer Verfahren – auf Grundlage von Denunziationen.

Trotz allem sagen wir: Wir haben unsere Stimme nicht verloren. Wir sind nicht verschwunden.
Wir bestehen auf unserer Haltung. Und wir bringen sie weiterhin zum Ausdruck.

Unser Appell:

Wir rufen beide Seiten der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine dazu auf, sofort einen umfassenden Gefangenenaustausch umzusetzen – nach dem Prinzip „alle gegen alle“, auch unter Einbeziehung ukrainischer Zivilist:innen.

Wir fordern die umgehende und bedingungslose Freilassung schwerkranker politischer Gefangener, die in russischen Gefängnissen dem Tod entgegensehen.

Wir appellieren an internationale Politiker:innen, konkrete Schritte zur Freilassung aller politisch verfolgten Menschen in Russland zu unternehmen.

Wir bitten Medien weltweit, nicht zu schweigen – sondern über jene zu berichten, die in Russland weiter für Freiheit und Demokratie kämpfen – trotz Gefängnis, Repression und Gefahr für Leib und Leben.

Wir fordern von den Parlamenten und politischen Organisationen demokratischer Länder: Ergreift Partei. Verabschiedet Resolutionen. Erhebt eure Stimme – auch in unserem Namen.

Nur gemeinsam können wir Freiheit und Frieden näherbringen.

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Heute erschien auf nordbayern.de ein Beitrag von Erika Balzer über die Instrumentalisierung einer ARTE-Dokumentation durch russische Staatsmedien. Darin wird unser Stadtteil Langwasser fälschlich als ein Ort dargestellt, an dem russischsprachige Menschen sich angeblich nicht mehr sicher fühlen.

Wir von der ADR Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V. haben früh auf diese Desinformation hingewiesen, den Teil des TV-Beitrag übersetzt und den Zusammenhang öffentlich gemacht. Denn: Langwasser ist ein offener, vielfältiger Stadtteil – ganz anders als es die russische Staatspropaganda glauben machen will.

Unser Dank geht an nordbayern.de und Erika Balzer für die Berichterstattung.

Hier geht es zum Beitrag.

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Der Beitrag Instrumentalisierung des Stadtteils Langwassers in der russischen Propaganda erschien zuerst auf Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V..

Am 21. Mai 2025 waren wir als Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V. am Christoph-Scheiner-Gymnasium in Ingolstadt zu Gast, um mit der gesamten Oberstufe über die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements zu sprechen – gerade jetzt, wo Demokratie weltweit unter Druck steht.

Am Beispiel Russlands und aktueller repressiver Gesetze haben wir aufgezeigt, was es bedeutet, wenn Grundrechte außer Kraft gesetzt werden – und warum es so wichtig ist, sich für unsere freiheitlich-demokratischen Werte einzusetzen.

Im zweiten Teil des Vortrags ging es um die Methoden russischer Propaganda in Europa, insbesondere in Deutschland. Wir haben erklärt, wie Desinformation funktioniert, wie man sie erkennt und wie man Fakten verlässlich überprüfen kann.

Besonders gefreut hat uns, dass Nadezhda Kolobaeva in einer zusätzlichen Schulstunde den Schülerinnen Rede und Antwort stand. In einem Interview wurde sie zu ihrer persönlichen Geschichte, ihrem Engagement und ihren Erfahrungen befragt.

Ein herzliches Dankeschön an das Christoph-Scheiner-Gymnasium für die Einladung, das große Interesse der Schülerinnen und Schüler – und auch für das leckere Mittagessen in der Schulkantine sowie die wunderschönen Blumen aus dem Schulgarten!

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